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Niedernhausen
Massive Grundsteuer-Erhöhung droht
Die Gemeindevertretung Niedernhausen wird am 04.12.2019 den Haushalt 2020 beschließen, und dabei aller Voraussicht nach die Grundsteuern massiv erhöhen. Weil die Grundsteuer über die Miet-Nebenkosten umgelegt wird, werden sich die Lebenshaltungskosten erneut deutlich erhöhen.
OV-Niedernhausen 25.11.2019 -
Die Mehrheit aus CDU und SPD in der Gemeindevertretung beabsichtigt, die Grundsteuern für 2020 um 37% anzuheben, von 410 v.H. auf 560 v.H. Diese massive Erhöhung betrifft alle Bürgerinnen und Bürger, auch Rentnerinnen und Grundsicherungs-Bezieher müssen diese Mehrkosten über ihre Miete mitbezahlen. Weil in vielen Fällen auch die Strom- und Gaskosten sowie die Mieten steigen, ist insbesondere die Politik gefordert, ganz besonders sensibel zu sein.Die Steuererhöhungen der großen Koalition resultieren aus der großen Ausgabefreude von CDU und SPD. Wir Liberalen haben seit Jahren regelmäßig Sparvorschläge gemacht, und wurden mehrheitlich stets überstimmt. Auch in diesem Jahr werden wir wieder Sparvorschläge machen, die absehbar wieder alle abgelehnt werden.
Die große Koalition hat in den letzten zehn Jahren bereits drei Mal die Grundsteuern erhöht, nun folgt die vierte, die besonders massiv ausfallen wird. Dann haben sich die Grundsteuern innerhalb zehn Jahren weit mehr als verdoppelt.
Wir werfen der Koalition vor, diese Erhöhung aus taktischen Gründen bereits jetzt zu machen, weil im nächsten Winter bereits der Kommunalwahlkampf in vollem Gange ist. Ohne, dass die Erhöhung jetzt schon notwendig wäre, wollen CDU und SPD auf Vorrat schon einmal den Bürgern tief in die Tasche greifen, in der Hoffnung, dass die Menschen bis zur Kommunalwahl im März 2021 vergessen haben, was ein Jahr davor passiert ist.
Die große Koalition gibt offen zu, dass sie vor hat, die Straßenerneuerungsgebühren künftig aus den Grundsteuern zu finanzieren; hierzu gab es aber noch gar keinen Beschluss in der Gemeindevertretung, und es gibt auch keine Einigkeit in der Gemeindevertretung dazu. Mit der krassen Steuererhöhung will man nun Fakten schaffen.
Die Entscheidung zum Haushalt 2020 fällt voraussichtlich in der Sitzung der Gemeindevertretung am 04.12.2019, bei Verzögerung eventuell erst am Folgetag. Wir werden keiner Vorrats-Erhöhung von Steuern zustimmen, und arbeiten weiter daran, dass die Bürgerinnen und Bürger davon verschont bleiben werden. Unterstützen Sie uns in unserem Bemühen, die Grundsteuern stabil zu halten: Es gibt keine zwingende Notwendigkeit zur Erhöhung, und viele Sparvorschläge werden wir in dieser Sitzung erneut beantragen. Sprechen Sie im Vorfeld mit Gemeindevertretern aus Ihrem Umfeld, machen Sie dabei deutlich, dass eine derart massive Erhöhung unsozial und inakzeptabel ist. Es ist noch nicht zu spät !