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Niedernhausen

Wiederkehrende Straßenbeiträge ? Nicht schon wieder neue Belastungen für die Bürger !

Niedernhausen diskutiert wiederkehrende Straßenbeiträge, eine Art zweite Grundsteuer. Versprochen wird die Verteilung der Straßenerneuerungszahlungen auf kleinere Beträge, in Wahrheit steckt eine Mogelpackung dahinter, die alles nur noch teurer und ungerechter machen wird.

OV-Niedernhausen 21.2.2016 -

Das Versprechen klingt verlockend: Anstatt alle fünfzig Jahre mit einem größeren Betrag zur Straßen-Instandsetzung belastet zu werden, sollen die Kosten jährlich bezahlt werden, und damit kalkulierbarer. Dieses Modell hat jedoch enorme negative Folgen.

In Zukunft sollen wir jährlich in einen großen Topf einbezahlen, ob dieser für ganz Niedernhausen, für einzelne Ortsteile oder für einzelne Quartiere gelten soll, ist erst einmal zweitrangig. Entscheidend ist, daß die Kontrolle über diese Töpfe wieder Politikfunktionäre erhalten werden. Damit steht jetzt schon fest, das die Straßen von denen, die sich am lautesten durchsetzen können, regelmäßig und nach höchsten Standards saniert werden, und alle anderen werden lange Gesichter machen.

Im Augenblick ist es so, daß jeder Anwohner im Zweifel sagt "unsere Straße ist doch noch gut, sie muß gar nicht saniert werden.". In Zukunft, wenn jeder in den großen Topf einzahlt, wird jeder beim ersten Schlagloch rufen, daß die Straße dringend saniert werden muß. Daß die Gelder dann vorne und hinten nicht mehr reichen, und die Beiträge jährlich erhöht werden müssen, ist ebenfalls schon jetzt absehbar. Dazu werden die Ausbaumaßnahmen künftig aufwendiger und umfangreicher, weil sich kein Anwohner mehr darüber beschweren wird, warum z.B. der neue farbige Straßenbelag viel teurer wird als der vorherige - es kostet ja nicht mehr unmittelbar das eigene Geld, sondern kommt aus dem großen Topf. Dann ist die schönste und aufwendigste Straße genau das Richtige.

Auch wenn die Heranziehung zu den Kosten nach jetzigem Recht eine hohe Belastung darstellt, so bekommt man doch garantiert, daß man von dem Geld eine neue Straße vor der eigenen Haustüre bekommt. Das ist in Zukunft nicht mehr der Fall.

Was überhaupt nicht gelöst werden kann ist das Problem, welches Bürger haben, die gerade in den letzten Jahren erst die hohen Sanierungskosten bezahlt haben, und damit mehrfach belastet würden.

Die Verwaltung wird neues Personal benötigen, welches die neuen Finanz-Töpfe verwaltet, die Zahlungen überwacht, Zahlungen zuordnet, mahnt, und so weiter. Auch dieses Personal wird am Ende von unseren Grundsteuern bezahlt werden müssen, oder aus den neuen Töpfen.

Fazit: Wiederkehrende Straßenbeiträge bergen neue finanzielle Belastungen, werden zu einer zweiten Grundsteuer führen, sind zudem ungerecht, und daher abzulehnen.

 

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